Rechtswegzuweisung, Entscheidungsanalyse, BSG vom 22. April 2009, Az. B 13 SF 1/08 R, NZS 2010, 349 - Rechtswegzuweisung bei Klage einer Rehabilitationseinrichtung gegen einen Rentenversicherungstrager auf Abschluss eines Belegungsvertrages (German, Paperback)

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,7, Universitat Kassel, Veranstaltung: Sozialrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit befasst sich mit der Problematik der Rechtswegzuweisung bei Streitigkeiten um Vertragsabschlusse zwischen Rehabilitationseinrichtungen und Rentenversicherungstragern anhand eines Beschlusses des Bundessozialgerichtes. Hierfur wird zu Anfang eine allgemeine thematische Einfuhrung in die Rechtswegfrage gegeben. Sodann wird die fur diese Arbeit massgebliche Entscheidung des BSG vorgestellt und anschliessend insbesondere auf ihre Besonderheit gegenuber der vorigen Rechtswegfindung untersucht. Dabei soll herausgestellt, dass das Ergebnis des BSG nach hier vertretener Auffassung aus verschiedenen Grunden weniger einleuchtend ist, als zunachst angenommen werden konnte und welche Bedeutung und welche Folgen der Entscheidung an dieser Stelle beigemessen werden. Abschliessend wird eine Ubersicht gegeben, wie auch in der Streitigkeit, uber die das BSG zu entscheiden hatte, ublicherweise entschieden worden ware. Dadurch sollte erkennbar werden, dass das BSG moglicherweise manche entscheidungsrelevanten Punkte keiner Wurdigung unterziehen konnte, wenn es nur noch auf die Rechtsnatur eines behaupteten Anspruchs auf Vertragsabschluss und nicht mehr auf die Rechtsnatur des Vertrages selbst abstellt. Auch wird zu Ende noch einmal herausgestrichen, welchen Beitrag zur Diskussion um die Rechtswegfrage der Beschluss geleistet haben konnte und dass nach wie vor eine eindeutige Klarung durch den Gesetzgeber notwendig i