Zwischen Sein Und Schein - Zur Diskrepanz Zwischen Formeller Und Materieller Verfassung in Der Ddr Bis 1968 - Zur Diskrepanz Zwischen Formeller Und Materieller Verfassung in Der Ddr Bis 1968 (German, Electronic book text)

...] Das fehlen jedweder Form von Demokratie indieser Deutschen Demokratischen Republik.Mit genau diesem Demokratiedefizit soll sich diese Arbeit beschaftigen. Wie dieUberschrift schon aussagt, will sie einen Vergleich ziehen, zwischen der Verfassung, dieam 7. Oktober 1949 mit der Grundung der DDR in Kraft trat, und der tatsachlich in diesemStaat existierenden Verfassungswirklichkeit. Dabei ist zu zeigen, dass eben diese Wirklichkeiteine vollig andere war, als die blosse, formelle Untersuchung der Grundungsverfassungvermuten liesse.Dafur sind zunachst (Abschnitt B) einige Grundlagen zu schaffen: Einerseits ist auf dieBedeutung des Verfassungsbegriffs einzugehen. Was versteht man eigentlich unter einerVerfassung? Ist es ausreichend, die Verfassung eines Staates alleine, also formell, zu bewerten, oder existiert daruber hinaus anderes Recht, das zwar nicht Bestandteil der Verfassungselbst ist, diese aber mit gestaltet? Da es in der DDR mit dem Marxismus-Leninismuseine Staatsideologie gab, ist es unmoglich, die Verfassung dieses Landes zu untersuchen, ohne die verfassungstheoretischen Vorstellungen dieser Ideologie darzulegen, womit sichder zweite Teil dieses Abschnitts befassen wird.Der dritte Teil dieser Arbeit wird kurz auf die politische Situation im Nachkriegsdeutschlandeingehen, um schliesslich zur Entstehung der Verfassung selbst zu kommen.Einen umfassenden historischen Uberblick uber die Verfassungsentstehung zu geben, isthier selbstverstandlich nicht der Raum. Dennoch wird an dieser Stelle die Meinungvertreten, dass ohne einen, wenn auch kleinen, historischen Rahmen zu geben, dieser Textunvollstandig gewesen ware. Der dritte Unterabschnitt wird sich den sogenannten Grundentscheidungender DDR-Grundungsverfassung widmen. Hier stehen formelle Fragen imVordergrund, z. B.: Kann man die Verfassung als demokratisch bezeichnen? Gab es einenGrundrechtskatalog? Wie sah die Verfassungsgerichtsbarkeit aus? Wer war das verfassungsmassigeStaatsoberhaupt?Nach Klarung der formellen Seite der Grundungsverfassung ist die tatsachliche -materielle - verfassungsrechtliche Situation in der DDR darzustellen. Dieser vierte Abschnitt stellt den Hauptteil der Hausarbeit dar, wobei dem Unterabschnitt uber dieGrundrechte der grosste Raum gegeben wurde.