Strafbarkeit des EU-Subventionsbetrugs im deutschen und polnischen Recht (German, Paperback)

Magisterarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 1,0, Europa-Universitat Viadrina Frankfurt (Oder), 61 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Angesichts der Erweiterung der Europaischen Union hat die Betrugsbekampfung und -verfolgung in der letzten Zeit an Bedeutung gewonnen. Mit dem steigenden Umfang des gemeinschaftlichen Haushalts sind auch die Unregelmassigkeiten zu Lasten der Gemeinschaftsfinanzen zahlreicher geworden. Damit solche Eingriffe in die EU-Finanzen erkannt und verfolgt werden konnen, sind Massnahmen im Gemeinschaftsrecht neu geschaffen und verstarkt worden. Grundsatzlich sind die Mitgliedstaaten fur die Verfolgung von Betrugereien zustandig. Die Praxis in den alten EU-Landern zeigt allerdings, dass solche Verhaltensweisen nicht immer mit derselben Konsequenz sanktioniert werden, wie die Handlungen, die sich gegen die nationalen Haushalte richten. Erfahrungen der alten Mitgliedstaaten zeigen, dass insbesondere EU-Subventionen solchen Gefahren ausgesetzt sind. Diese Gelder sind sehr reizvoll, da sie einfach zu erhalten sind und genaue Kontrollen ausbleiben. Mit dem Erwerb der EU-Mitgliedschaft wurde Polen verpflichtet, einen strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu sichern. Polen wird als ein Land mit einem relativ hohen Korruptionsgrad betrachtet. Fast jeden Tag berichten die Medien von neuen Skandalen, die Millionenschaden mit sich bringen. Oft stellt es sich heraus, dass diejenigen, die eigentlich fur den Schutz der staatlichen Guter Verantwortung tragen sollten, selbst in diese Machenschaften verwickelt sind. Das liegt unter anderem daran, dass offentliche Guter und Finanzen nie solch einem guten Schutz unterlagen wie die privaten. Mann neigt daher in Polen eher dazu, offentliche Guter als herrenlos zu betrachten und sich diese anzueignen ohne deshalb mit nennenswerten Konsequenzen rechnen zu mussen. Oftmals sind es Politiker die eine solche