Der Enteignungsschutz Im Internationalen Investitionsschutzrecht in Hinblick Auf Das Europaische Umweltrecht, Der (English, German, Electronic book text)

Volkerrechtliche Investitionsschutzvertrage erlauben es dem auslandischen Investor, im Streitfall ein neutrales Schiedsgericht anzurufen. Der Schutz vor Enteignungen stellt dabei einen elementaren Bestandteil dieser Vertrage dar. Denn die Gefahr, dass Investitionen durch gesetzgeberische oder administrative Massnahmen des Gaststaates entwertet werden, ist gross. Dabei beschaftigen vermehrt indirekte, d.h. faktische Enteignungen die Schiedsgerichte. Diese sind besonders komplex, da sie schwierig abzugrenzen sind von zulassigen staatlichen Regulierungsmassnahmen. Anhand des Referenzgebietes -europaischer Umweltschutz- als einer rechtlich besonders regelungsintensiven Materie wird die Problematik erortert. Dabei wird vor allem auch auf die europarechtlichen Einflusse als Folge des Vertrages von Lissabon und auf die diesbezugliche mogliche Ausgestaltung eines Europaischen Muster-Investitionsschutzabkommens eingegangen."