Die Einschrankbarkeit des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs im Einzelfall (German, Paperback, 2014 ed.)

Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch verleiht dem Inhaber ein weitreichendes Ausschliesslichkeitsrecht, dessen Ausubung grundsatzlich unbeschrankt ausgestaltet ist. Dies bereitet dann Schwierigkeiten, wenn die Rechtsdurchsetzung im Einzelfall in Konflikt zu den Schutzzwecken der Rechtsgewahrung von Patentrechten tritt. So kann die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch Rechtsinhaber, die ihr Patentrecht nicht zur Entwicklung, Herstellung, Kennzeichnung oder Absatzfoerderung von Produkten einsetzen, problematisch sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Unterlassungsanspruch ausschliesslich als Drohmittel eingesetzt wird, um moeglichst hohe Erloese zu erzielen. Dem entgegen steht der Charakter von Patente, die auch als verkehrsfahige Wirtschaftsguter fungieren sollen. Hierbei erfullen gerade Patentinhaber in Gestalt von Verwertungsgesellschaften eine sehr wichtige wirtschaftliche Funktion. Das Buch arbeitet solche problematischen Fallkonstellationen heraus und untersucht, unter welchen Voraussetzungen eine Einschrankung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs, auch im Hinblick auf die Zwecken und Funktionen dieses Rechts, nach internationalen, europaischen und nationalen Vorgaben moeglich und geboten ist. Dabei wird auch, aufgrund der besonderen Bedeutung solcher Fallkonstellationen in den USA, die US-amerikanische Rechtslage vergleichend hinzugezogen.