Modernisierung des Gerichtsvollzieherwesens - Effizienzsteigerung im Beleihungsmodell (German, Paperback)

Die Aufgaben des Gerichtsvollziehers verlangen regelm ig Eingriffe in Grundrechte des Schuldners und sind daher immer auch von hoher verfassungsrechtlicher Relevanz. Im Rahmen der aktuellen gesetzlichen Grundlagen des Gerichtsvollzieherwesens ergeben sich jedoch zahlreiche Probleme. Hierzu z hlt zun chst die unzureichende Rechtsgrundlage, in Form einer Regelungssystematik mit Verwaltungsvorschriften. Zudem besteht in der aktuellen Ausgestaltung eine erhebliche Kostenunterdeckung die zu einer Subventionierung des Gerichtsvollzieherwesens durch Finanzmittel der Bundesl nder f hrt. Nicht zu vernachl ssigen ist auch der mangelhafte strukturelle Aufbau im Bezirkssystem. Um diesen Problematiken zu entgegnen, beziehungsweise das System grunds tzlich zu berarbeiten und zu optimieren, wurde von den Bundesl ndern Baden-W rttemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen im Jahr 2010 (wie auch schon 2007) ein Reformentwurf zur Modernisierung des Gerichtsvollzieherwesens vorgelegt, welcher eine lebhafte rechtspolitische Diskussion entfacht hat. Der Reformentwurf sieht die Einf hrung eines Beleihungssystems vor. Dieses wird in der nachfolgenden Arbeit detailliert dargestellt. Besonderes Augenmerk liegt dabei neben verfassungsrechtlichen Implikationen auf den Ver nderungen im Gerichtsvollzieherkostenrecht, sowie der angedachten Einf hrung von Wettbewerbsstrukturen. Die gesetzliche Intention die Effizienz der Zwangsvollstreckung zu erh hen, wird dabei kritisch hinterfragt und analysiert.