Untersuchungshaftvollzug (German, Electronic book text)

'U-Haft wird auf gesetzliche Grundlage gestellt - 12 Bundeslander erarbeiten gemeinsamen Gesetzesentwurf', so lautet die Schlagzeile einer Zeitung am 18.10.2008. Ein Titel, der eigentlich schon lange uberfallig ist, wenn man bedenkt, dass der Vollzug der Untersuchungshaft schon seit langem scharf kritisiert und vielfach als 'unbefriedigend, untragbar oder sogar unmenschlich' empfunden und beschrieben wird. Die Untersuchungshaft gilt als das wohl scharfste Zwangsmittel der StPO oder, wie es von Hassemer formuliert wurde, ist die Unter-suchungshaft eine 'Freiheitsberaubung gegenuber einem Unschuldigen'. Menschen, die bis zu ihrer Verurteilung als unschuldig zu gelten haben, werden aufgrund einer richterlichen Entscheidung aus ihren familiaren und beruflichen Bezugen herausgerissen und fur ungewisse Zeit in Untersuchungshaft genommen. Diese Haftform wird wegen des Fehlens von Arbeits-, Lockerungs- und Urlaubsmoglichkeiten und wegen der besonderen Besuchs- und Briefkontrolle oft bedruckender empfunden als die eigentliche Strafhaft. Alle Hoffnungen richten sich daher auf ein Untersuchungshaftvollzugsgesetz, durch das sich die Verhaltnisse in der Untersuchungshaft andern sollen. Die vorliegende Arbeit soll einen Uberblick uber die aktuellen gesetzlichen Regelungen des Untersuchungshaftvollzuges fur Erwachsene geben, wobei ins-besondere Reformvorschlage und aktuelle Entwurfe zu einem Untersuchungshaftvollzugsgesetz vorgestellt und kritisch beleuchtet werden. Daneben werden vor allem kriminalpolitische Probleme, verfassungsrechtliche Fragen die mit dem Untersuchungshaftvollzug einhergehen, erortert, sowie rechts- und rechtstatsachliche Hintergrunde der Untersuchungshaft dargelegt. Zunachst erfolgt aber eine Kurzdarstellung der Haftvoraussetzungen.