Aufhebung eines Wettbewerbsverbots ohne ausdruckliche Regelung in gerichtlichem Vergleich (German, Paperback)

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,1, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg Mannheim, fruher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Ausgleichsklauseln sind im Zweifel eng auszulegen. Ein Verzicht auf Rechte ist nach der Lebenserfahrung im Allg. nicht zu vermuten. Deshalb muss sich nach dem Wortlaut der Erklarung und den Begleitumstanden klar ergeben, dass und in welchem Umfang der Arbeitnehmer ihm bekannte oder mogliche Anspruche aufgibt. Von daher empfiehlt es sich, die von der Ausgleichsklausel erfassten Anspruche genau zu bezeichnen und die Klausel selbst von anderen Erklarungen bei Beendigung des Arbeitsverhaltnisses drucktechnisch oder raumlich zu trennen. Ein Verzicht auf Rechte ist nach der Lebenserfahrung im Allg. nicht zu vermuten ist, muss sich nach dem Wortlaut der Erklarung und den Begleitumstanden klar ergeben, dass und in welchem Umfang der AN ihm bekannte oder mogliche Anspruche aufgibt. Wird die Auflosung des Arbeitsverhaltnis in einem Prozessvergleich vereinbart, ist die darin enthaltene Ausgleichsklausel im Interesse klarer Verhaltnisse regelmassig weit auszulegen, um den angestrebten Vergleichsfrieden sicherzustellen