Gefahr Fur Den Wettbewerb? - Die Fusionskontrolle Der Europaischen Gemeinschaft Fur Kohle Und Stahl Und Die Rekonzentration Der Ruhrstahlindustrie 1950-1963 (German, Electronic book text)

Seit dem Juli 1952 bildete der Vertrag uber die Grundung der Europaischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl (EGKS) den rechtlichen Rahmen der europaischen Montanindustrie. In diesem Vertrag hatten die Grunderstaaten Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande der Hohen Behorde, dem Exekutivorgan der neuen Gemeinschaft, eine Reihe von Regulierungskompetenzen fur die Kohle- und Stahlindustrien ihrer Lander ubertragen. Wie aus den Vertragsverhandlungen hervorgeht, hatten die Mitgliedstaaten das Ziel, eine Europaische Gemeinschaft zu begrunden, in deren Rahmen die Produzentenverbande und die Regierungen der Mitgliedstaaten Entscheidungen uber Preis- und Marktentwicklungen koordinieren wurden. Erst auf Druck des Franzosen Jean Monnet und der amerikanischen Regierung wurden ein Kartellverbot und die Fusionskontrolle in den Vertrag aufgenommen (Artikel 66). Allerdings stimmten die politisch intendierten Wirkungen der Einfuhrung von Wettbewerbsregeln im EGKS-Vertrag nicht mit dem formellen, rechtlichen Programm des Artikels 66 uberein. Vor diesem Hintergrund handelte die Hohe Behorde im Sinne des impliziten Mandats, indem sie die Rekonzentration der Ruhrstahlindustrie legitimierte und sich nicht aktiv dafur einsetzte, eine koharente Wettbewerbspolitik zu entwickeln. Dass somit die formelle Rechtsordnung des EGKS-Vertrages zu grossen Teilen nicht eingehalten wurde, fuhrte gleichwohl nicht zum Scheitern der Integration. Die Weiterentwicklung der Europaischen Integration hing nicht in erster Linie von der Effizienz der formellen supranationalen Regeln ab. Entscheidend war und ist der politische Wille der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit."