Jahrbuch Des Offentlichen Rechts Der Gegenwart (1) (English, German, Paperback)

Dieses historische Buch kann zahlreiche Tippfehler und fehlende Textpassagen aufweisen. Kaufer konnen in der Regel eine kostenlose eingescannte Kopie des originalen Buches vom Verleger herunterladen (ohne Tippfehler). Ohne Indizes. Nicht dargestellt. 1907 edition. Auszug: ...Gegenstande Anordnung zu treffen. An Verhandlungen und Beschlussen, an welchen einzelne Mitglieder personlich interessiert sind, durfen diese nicht teilnehmen. Bei Beschlussen uber Angelegenheiten, betreffend die Feststellung des Schulhaushalts, die Bewilligung der fur die Schulen erforderlichen Mittel und die Rechnungsentlastung, haben 15 die im 47 Abs. 3 bezeichneten Lehrer und Geistlichen kein Stimmrecht. Beschlusse des Schulvorstandes. welche seine Befugnisse uberschreiten oder die Gesetze, das Gemeinwohl oder das Interesse des Verbandes verletzen, hat der Verbandsvorsteher--entstehendenfalls auf Anweisung der Schulaufsichtsbehorde--zu beanstanden. Gegen die beanstandete Verfugung steht dem Schulvorstande die Klage im Verwaltungsstreitverfahren beim Bezirksausschusse binnen zwei Wochen zu. Der Verbandsvorsteher vertritt den Schulverband nach aussen. Urkunden, welche den Schulverband verpflichten, sind von dem Verbandsvorsteher oder seinem Stellvertreter und einem Mitgliede des Schulvorstandes zu vollziehen. 54. Der Verbandsvorsteher hat die Leistungen fur den Verband und die Schule nach den Gesetzen und den Beschlussen des Schulvorstandes auf die Gemeinden (Gutsbezirke) und Dritte, nach offentlichem Rechte Verpflichtete, zu verteilen und wegen ihrer Einziehung und Abfuhrung die erforderlichen Anordnungen zu treffen. - Gegen die Veranlagung steht den Beteiligten binnen vier Wochen der Einspruch zu. Auf Beschwerden und Einspruche, betreffend 1. die Verpflichtung der Zahlung von Fremdenschulgeld (S o). 2. die Heranziehung der einzelnen Gemeinden und Gutsbezirke sowie nach offentlichem...