Der Vertrag Von Amsterdam - Eine Erfolgreiche Vertragsrevision? - Eine Erfolgreiche Vertragsrevision? (German, Electronic book text)

Der Vertrag von Amsterdam - Eine erfolgreiche Vertragsrevision?

Im Folgenden soll versucht werden, die Qualitat der Ergebnisse des Vertrags von Amsterdam zu bewerten. Zu diesem Zweck gilt es, folgenden zwei Fragen nachzugehen: Welche Probleme wollten die Mitgliedstaaten durch den Vertrag von Amsterdam losen? Und inwiefern ist es ihnen gelungen? Auf der Basis einer solchen Gegenuberstellung von intendierten Zielen und tatsachlich erreichten Ergebnissen soll schliesslich eine Beurteilung letzterer erfolgen. Aufgrund des vorgegebenen Rahmens dieser Arbeit muss eine Untersuchung der Praferenzen eines jeden einzelnen Mitgliedsstaates jedoch entfallen.

Es waren vor allem zwei Beweggrunde, welche die Mitgliedstaaten der EU im Jahre 1996 zu einer Revision des Vertrags von Maastricht zusammenbrachten: Zum einen die allgemeine Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen von 1992 und zum anderen die anstehende EU-Erweiterung um weitere Staaten aus Ost- und Mitteleuropa sowie Zypern. Primare Ziele der Vertragsverhandlungen waren somit die Verbesserung und Gewahrleistung der Wirksamkeit von Mechanismen und Organen der EU sowie die Bereitschaft und Fahigkeit zur Aufnahme der neuen Mitglieder. Beides sollte durch eine Effizienzsteigerung des Europaischen Gemeinschaftsapparates im Sinne einer institutionelle Reform ermoglicht werden, wobei das Hauptaugenmerk auf mehr Flexibilitat, auf der Vereinfachung der institutionellen Verfahren und somit auf Transparenz und (innen- als auch aussenpolitischer) Handlungsfahigkeit lag. Fernerhin sollte die Legitimitat der EU-Organe erhoht und somit mehr Burgernahe geschaffen werden. Speziell in der Innen- und Justizpolitik ging es darum, einen 'Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts' zu errichten, wahrend es im Bereich der GASP galt, eine effiziente und koharente Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik zu schaffen. Zudem standen auch der Stabilitatspakt zur Wirtschafts- und Wahrungsunion8, Themen wie 'Immigration', 'Sozialpolitik' und schliesslich sogar die Beschaftigungspolitik zur Diskussion. &