Entwurf Zu Einem Republikanischen Strafgesetzbuch (Paperback)

This historic book may have numerous typos and missing text. Purchasers can usually download a free scanned copy of the original book (without typos) from the publisher. Not indexed. Not illustrated. 1835 edition. Excerpt: ...bestraft werden. Art. 160. Richter oder Polizeibeamte, welche einen Unschuldigen wissentlich in einen peinlichen Prozess uberhaupt verwickelt, sind mit acht-bis zwolfjahriger Zwangsarbeit zu belegen. Art. 16t. Hat ein Unterrichter oder sonst eine mit der StrafvollZiehung beauftragte Amtsperson wahrend der Appellation oder gar wider das Appellationsurtheil das erstrichterliche Erkenntniss vollzogen, so soll sie funf-bis achtjahrige Zwangsarbeitsstrafe leiden. Art. 162. Wenn ein Untersuchungsrichter geflissentlich durch falsche Redaction der Untersuchungsatten oder durch Verfalschung der Jnquisitionsprotocolle ein entehrendes Strafurtheil gegen einen Unschuldigen oder Minderschuldigen veranlasst hat, so soll er zu einer zehn-bis zwanzigjahrigen Zwangsarbeitsstraft, wurde jedoch durch eine solche Handlung kein entehrendes Strafurtheil bewirkt, zu einer funf-bis zehnjahrigen Zwangsarbeitsstrafe verurtheilt werden. Art. 163. Civilrichter, welche klaren Gesetzen zuwider aus Parteilichkeit, Hass oder sonstigen, jedoch nicht gerade gewinnsuchtigen Absichten in einem burgerlichen Rechtsstreit erkennen, oder Criminalrichter, welche vorfttzlich freisprechen, wo das Gesetz verdammt, oder verdammen, wo das Gesetz frei spricht, oder Beide sonst auf irgend eine Art durch Ab, d'nderung, Aufhebung oder Hinzufugung in die Function der gesetzgebenden Behorde eingreifen, sollen einer funf-bis achtjahrigen Zwangsarbeit unterliegen. Mit der Strafe des Art. 163 sind auch Administrativund Polizeibeamte zu belegen, welche vorfttzlich auf irgend eine Weise in die Function der gesetzgebenden Behorde eingreifen sollten. Art. 164. Richterbehorden, welch