J. A. Seuffert's Blatter Fur Rechtsanwendung (62) (Paperback)

Dieses historische Buch kann zahlreiche Tippfehler und fehlende Textpassagen aufweisen. Kaufer konnen in der Regel eine kostenlose eingescannte Kopie des originalen Buches vom Verleger herunterladen (ohne Tippfehler). Ohne Indizes. Nicht dargestellt. 1897 edition. Auszug: ...Weitere Beschwerde im Civilprocesse. Von einem neuen Beschwerdegrund kann nur dann gesprochen werden, wenn er gegenuber allen Entscheidungen der unteren Jnstanzen neu ist. Der Umstand, ob die conformen Entscheidungen einander unmittelbar folgen, oder durch eine difforme Entscheidung getrennt sind, ist ohne Bedeutung (Wilmowski und Levy, Comm. zur CPO. S. 761; Samml. von Entsch. des RG. Bd. 2 S. 413. Bd. 4 S. 462). Beschluss vom 22. Januar 1897; Reg.Nr. II 6/97. Redaeteur: -r. Julius v. Staudiuger in Munchen. Verlag: Z?alm & HnKe (Karl HnKe) in Erlangen. Druck der k. b. Hof- u. Univ.-Buchdruckerei von Fr. Junge (Junge K Sohn) in Erlangen. Dr. I. A. Seuffert's Sliltter fur Rechts-WekdMg zunachst in Bayern. Inhalt: Der Einfluss des Wechsels der Staatsangehorigkeit auf das Personalstatut, insbesondere nach den Bestimmungen des Einfuhrungsgesetzes zum Burgerlichen Gesetzbuch, --Miltheilungen aus der Rechtsprechung des Sgl. Bayr. Oberlandesgerichts Munchen in Strafsachen: Strafgesetzbuch; Polizeistrnfgesctzbuch; Gewerbeordnung und andere Epecialgesetze. Der Einfluss des Wechsels der Staatsangehorigkeit auf das Personalftatut, insbesondere -ach den Bestimmungen des Einfuhrungsgesehes zum Burgerlichen Gesetzbuch. Von Ministerialrath J, Schnell in Munchen. Die Zugehorigkeit einer Person zu einem Rechtsgebiet kann entweder nach dem Wohnsitz oder nach der Staatsangehorigkeit bestimmt werden. Das Bayerische Recht hat sich fur den Wohnsitz entschieden. Das Einfuhrungsgesetz zum Burgerlichen Gefetzbuch dagegen steht auf dem Staatsangehorigkeitsprincip. Wohl mit Recht. Di