Grundriss Zu Vorlesungen Uber Gemeines Deutsches Strafrecht (English, German, Paperback)

Das historische Buch konnen zahlreiche Rechtschreibfehler, fehlende Texte, Bilder, oder einen Index. Kaufer konnen eine kostenlose gescannte Kopie des Originals (ohne Tippfehler) durch den Verlag. Nicht dargestellt. 1884. Auszug: ... Der Konig kann bereits eingeleitete Untersuchungen nur auf Grund eines besonderen Gesetzes niederschlagen." Nach der wurttemb. Verfassungsurk. von 1818 A. 205 ist die Niederschlagung nur auf vorgangige Befurwortung des Justizministers gestattet, nach der braunschweig. Neuen Landschaftsordnung von 1832 nur nach eingeholtem Gutachten des Oberappellationsgerichts (Oberlandesgerichts). Ausdrucklich gestattet ist sie nach der sachs. V. U. von 1831 52, beseitigt durch die Bayr. V. U. vom 26. Mai 1818 T.VIII 4 und durch die badifche V. U. vom 22. Aug. 1818 15. Grosse Bedenken stehen der Niederschlagung noch mehr als sonst in Antragsfallen namentlich dann entgegen, wenn durch sie indirect ein Urtheil uber die Ehrenhaftigkeit des Antragsberechtigten gefallt wird. VI. Jnteressant ein RGE. voni 7. Febr. 1880 (A. IS. 338), nach welchem die Grundsatze des 29 StrGB. uber Strafverwandlung auch fur den Fall massgebend sind, dass in Preussen die Verwandlung einer Freiheits-in Geldstrafe durch einen Gnadenact des Justizministeriums erfolgt. Da nach 590 der preuss. Criminalordnung von 1805 dem Jnculpaten das Rechtsmittel vorbehalten" ist, so ist in einem solchen Fall die Bemessung der Geldstrafe nicht einem vollig freien Ermessen anheimgegeben. VII. Nach 245 StrGB. liegt Ruckfall auch vor, wenn die fruheren Strafen ganz oder theilweise erlassen sind.--Nach 5 Z. 2 bleibt im Falle des 4 Z. 3 die Verfolgung ausgeschlossen, wenn die Strafe im Ausland erlassen ist. 66. 4. Wegfall des Antrags. H. H.IV S. 257 (Dochow). Berner 172. Schutze S. 167. Meyer S. 360. v. Liszt S. 125. v. W