Zeitschrift Fur Die Freiwillige Gerichtsbarkeit Und Die Gemeindeverwaltung in Wurttemberg Und Jahrbucher Der Wurttembergischen Rechtspflege (Wurttz.) (English, German, Paperback)

Dieses historische Buch kann zahlreiche Tippfehler und fehlende Textpassagen aufweisen. Kaufer konnen in der Regel eine kostenlose eingescannte Kopie des originalen Buches vom Verleger herunterladen (ohne Tippfehler). Ohne Indizes. Nicht dargestellt. 1881 edition. Auszug: ...demselben erfolgt, ist im Gesetze selbst nicht entschieden und beantwortet sich durch die Entscheidung der Frage, ob das Recht des Staates auf Besportelung mit dem Anfalle oder mit der Vollendung des Geschaftes zur Entstehung komme. Falls das Erstere zutrifft, wurde dem Finanzgesetze unzulassiger Weisc eine ruckwirkende Kraft beigelegt, wenn die vor dem 1. April d. I. angefallenen Geschafte nach diesem Gesetze besportelt wurden. Dass die Zeit des Anfalles des Geschaftes fur die Frage: welches Gesetz zur Anwendung zu kommen habe, massgebend ist, ergibt sich aus dem Gange der wurtt. Sportelgesetzgebung vergl. . 95 der K. Verordnung uber die Vollziehung des Not.-Ed. vom 24. Mai 1826, Art. 2 des prov. Not.-Sport.-Ges. vom 31. Dez. 1833, Art. 7 des Ges. vom 22. Juli 1836 vergl. mit S. 1 der Vollz.-Verordn. zu demselben vom 15. Aug. 1836 i), Art. 2 des Not.-Sport.-Ges. vom 4. Juli 1842 ), . 6 des Ges. vom 2. Marz 1868, . 6 des Ges. vom 18. Juli 1871, Art. 19 des allg. Sport..Ges. vom 24. Marz 1881), und wird destatigt durch den Inhalt der Motive zu dem letzten Artikel'). Hienach unterliegen nur die nach dem 31. Marz d. I. ange fallenen Notariatsgeschafte der erhohten Sportel des Art. 4. Ziff. 14 des Finanzgesetzes vom 24. Marz 1881. 48. Literarisches. Conrad. Die Priolitatsabtretung in ihrer Wirkung auf Zwischen Hypotheken. Wien. 1881. Manz'sche K. K. Hofoerlags-und Universitatsbuchhandlung. Unter den osterreichischen Juristen scheint in neuerer Zeit ein wissenschaftlicher Streit uber die Auslegung des . 30 des G. G. sich erhoben zu haben, was den.