Die Mitwirkungsrechte der deutschen Bundeslander an der Europapolitik des Bundes - Ein bestandiger Kompetenzzuwachs zwischen der Einfuhrung des Europaartikels 1992 und der Foederalismusreform 2006? (German, Paperback)

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,5, Universitat Potsdam, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Lander sind seit jeher bemuht, ihren Einfluss auf die Politik des Bundes zu erhalten. Diese Form des Machterhalts beziehungsweise der Machtstarkung gilt auch und in besonderer Weise fur Fragen der Beteiligung an der Europapolitik des Bundes. Im Mittelpunkt dieser Arbeit stehen deshalb die Kompetenzen der Bundeslander im Rahmen der Europapolitik der Bundesrepublik im Zeitraum zwischen den innerdeutschen Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht in den Jahren 1992/93 und den Verhandlungen zwischen Bund und Landern zur Foderalismusreform I. In beiden Verhandlungsprozessen standen die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Lander an der Europapolitik der Bundesrepublik im Fokus. Analyseleitend fur die vorliegende Untersuchung ist die Frage, inwieweit die verschiedenen Modifikationen des Art. 23 GG seit 1992 fur die Bundeslander tatsachlich zu einer Erweiterung der Mitbestimmungsrechte an der Europapolitik der Bundesrepublik beigetragen haben. Dabei wird von der These ausgegangen, dass es sich bei dem Einfluss, den die Bundeslander auf die Europapolitik der Bundesrepublik seit 1992 gewonnen haben, nicht um einen bestandigen Zuwachs handelt. Vielmehr handelt es sich um ein bestandiges Auf und Ab der Moglichkeiten der Einflussnahme, Kompetenzen und Rechte. So kam es im Zuge der Foderalismusreform I zu Vereinbarungen zwischen Bund und Landern, die mit Blick auf die Mitbestimmungsrechte der Lander zumindest ambivalent zu bewerten sind.