Das Europaische Parlament Und Das Demokratiedefizit Der Eu. Das Legitimationspotential Des Europaischen Parlaments (German, Paperback)

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europaische Union, Note: 1,7, Heinrich-Heine-Universitat Dusseldorf (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Das politische System der EU, 20 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Insbesondere in Hinblick auf die fortschreitende europaische Integration kann und muss sich die Europaische Union (EU) dieser Frage nach ihrer demokratischen Legitimitat stellen. Denn: Europa ruckt zusammen. Immer ofter bekommt der Burger den langen Arm Brussels zu spuren. Jungstes Beispiel: Die Einfuhrung der einheitlichen Wahrung, des Euros. Rund 80 Prozent aller auf den Binnenmarkt bezogenen Entscheidungen sind einigen Schatzungen nach mittlerweile in EU bzw. EG-Recht ubergegangen. Ein weiteres Exempel sind die Urteile des Europaischen Gerichtshofes: Sie sind fur die Mitgliedsstaaten bindend und mussen national umgesetzt werden. Ein prominentes Beispiel etwa die Entscheidung zur Gleichstellung von Frauen und Mannern beim Zugang zum Dienst in den Streitkraften. In einer Pressemitteilung des EUGH vom 7. Januar 2000 heisst es dazu wortlich: Die deutschen Rechtsvorschriften, die Frauen vollstandig vom Dienst mit der Waffe ausschliessen, verstossen gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Gleichheit von Mannern und Frauen." (EU Homepage 2002) Europaisches Recht bricht nationales Recht, die Bundesrepublik Deutschland musste sich der europaischen Rechtsprechung fugen. In den Mitgliedstaaten steht das Parlament als ein Reprasentationsorgan des Volkes im Mittelpunkt des Legitimationsprozesses von Regierungsgewalt. Es lage also eigentlich nah, dem Europaischen Parlament als einzigem, unmittelbar durch Wahlen vom europaischen Volk direkt legitimierten Organ diese Rolle auf europaischer Ebene zu unterstellen. Anscheinend nicht, denn nicht nur in der politikwissenschaftlichen Fachliteratur wird zumindest mit Fragezeichen versehen uber das sogenannte Demokratiedefizit der Europaisc