Pressefreiheit in Italien Unter Berlusconi - Eine Untersuchung Der Gefahren Und Realitaten - Eine Untersuchung Der Gefahren Und Realitaten (German, Electronic book text)

...] Neben dem genannten Aspekt umfasst das Thema auch einen Teil des Zusammenhangs zwischen Politik und Medien, der heute starker denn je ist. Um dem Umfang einer Hausarbeit gerecht zu werden, beschranke ich mich auf den Aspekt der Pressefreiheit und inwiefern diese im Italien unter Silvio Berlusconi eingeschrankt ist. Schon vor Beginn Berlusconis Amtszeit begannen heftigste Spekulationen: Uber seine Partei Forza Italia, uber den Aufbau seines Reichtums und naturlich seine Holding Fininvest mit den drei Fernsehsendern, diversen Radiosendern, der Werbeagentur Publitalia, dem Verlagshaus Mondadori, etc. Die sich ergebenden Probleme liegen auf der Hand: Ein so genannter Medientycoon, der durch seine Sender allein 43% der gesamten Fernsehabdeckung direkt uberwacht (seinen Einfluss auf das Staatsfernsehen noch nicht mit eingerechnet), hatte schier unglaubliche Moglichkeiten, wenn er auch noch den Posten des Staatsoberhaupts bekleiden wurde. Silvio Berlusconi wurde am 13. Mai 2001 bereits zum zweiten Mal zum Ministerprasidenten Italiens gewahlt. Mit einer Mehrheit von 45,4 % gewann die von ihm gefuhrte Koalition Casa della liberta die italienischen Parlamentswahlen. Von nun an rissen die Diskussionen nicht mehr ab, ob und vor allen Dingen wie er seine nahezu ubermachtige Position zu seinen Gunsten ausnutzt und wie dementsprechend die Pressefreiheit eingeschrankt wird. Journalisten streiken, Vorstandsvorsitzende treten zuruck, die EU rugt Berlusconi offentlich. Doch bisher zeigt dieser sich unbeeindruckt. Denn auch die Gesetzgebung zeigt sich manipulierbar; Gesetze, die Berlusconi nutzen, werden in hohem Tempo durchgesetzt und die Unabhangigkeit der italienischen Richter ist nicht - oder zumindest nicht mehr - gewahrleistet. Im Folgenden werde ich mit damit beschaftigen, wie viel politische und wirtschaftliche Macht Berlusconi tatsachlich innehat, wie er dazu kam, wie er die Gesetzgebung beeinflusst (dabei besonders das momentan verhandelte Gesetz zur Rundfunk-Reform) und letztendlich inwiefern die Pressefreiheit effektiv eingeschrankt ist. Ich werde mich auf die Situation innerhalb Italiens beschranken und keine aussenpolitischen Faktoren einbeziehen, auch Berlusconis EU-Ratsprasidentschaft in der zweiten Halfte des Jahres 2003 sowie Spekulationen uber seine Verbindungen zur Mafia lasse ich aussen vor. Ausserdem werde ich mich nur auf seine zweite Amtszeit (seit 2001) beziehen; Fakten aus seiner ersten (1994) werden lediglich stutzenden Charakter hab