Anforderungen an das Verfahren bei der Ruckforderung rechtswidriger Beihilfen (German, Paperback)

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14 Punkte, Universitat Augsburg, Veranstaltung: Aktuelle Fragen des Europaischen Wettbewerbsrechts, Sprache: Deutsch, Abstract: Aus den Statistiken der Kommission ergibt sich, dass ein relativ hoher Anteil der jahrlich von ihr gepruften Falle rechtswidrige Beihilfen im Sinne des Art. 1 lit. f VVO betrifft. Darunter sind durchschnittlich 15% der Falle unter Verstoss gegen Art. 88 Abs.III EG gewahrte Beihilfen . Da wohl nur ein Teil der rechtswidrigen Beihilfen von der Kommission aufgedeckt wird, ist anzunehmen, dass die tatsachlichen Zahlen wahrscheinlich noch hoher liegen . Die der Kommission eroffnete Moglichkeit der Ruckforderung rechtswidriger Beihilfen ist Dreh- und Angelpunkt fur eine effektive Kontrolle mitgliedstaatlicher Subventionen. Das Beihilfenaufsichtsrecht stellt in Art. 92 ff. EG-Vertrag eine institutionalisierte ex-ante Kontrolle fur Neubeihilfen und ex-post Kontrolle fur Altbeihilfen . Sie ware aber ineffektiv und unvollkommen, gabe es keine Administrativmoglichkeit auf Umgehung oder Nichtbeachtung der Kontrolltatigkeit zu reagieren. Zwar sehen die beihilfenaufsichtsrechtlichen Vorschriften des EG-Vertrages keine Moglichkeit einer reaktiven Kontrolle vor. Jedoch hat der EuGH schon in 1973 klargestellt, dass den Mitgliedstaaten im Falle einer Missachtung von Kontrollmassnahmen eine Folgenbeseitigunspflicht obliegt, mit dem Inhalt, gemeinschaftsrechtswidrige, wettbewerbsverfalschende Beihilfen nach ihrer Gewahrung von Begunstigten zuruckfordern zu mussen . Die Ruckforderung der gemeinschaftsrechtswidrigen Beihilfen ist die logische Restitutionsfolge der sich in der Wettbewerbsverfalschung entfaltenden Rechtswidrigkeit der Beihilfe . Der rechtswidrige Zustand wird beseitigt, indem durch der die Beihilfe verursachten Wettbeversfalschung abgeholfen wird. Im folgenden soll die Struktur des Ruckforderungsverfahrens, die Problematik der Du