Rechtsstellung Und Soziale Sicherung Der Bundestagsabgeordneten (German, Electronic book text)

Einleitung und FragestellungIst ein Abgeordneter - zumindest rechtlich - unabhangig in Fragen und Gesetzesvorhaben, die in die Lebensverhaltnisse der Burger eingreifen? Welchen Beeinflussungen und Sanktionen ist er ausgesetzt, und wie weit darf er in seiner Unabhangigkeit gehen? In Erinnerung sind hier in jungerer Zeit beispielsweise die Fraktionsausschlusse der Abgeordneten Jurgen W. Mollemann und Martin Homann, aber auch sicherlich die Ausserungen des damaligen Generalsekretars der SPD, Franz Muntefering, der bei der Abstimmung im Bundestag zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr disziplinierend bis drohend auf die Mitglieder der Bundestagsfraktion der SPD einwirkte, sie sollten loyal zu der von ihnen gestutzten Regierung stehen und daher auch fur diesen Einsatz stimmen. Dazu stellte er fest, dass die vorliegende Entscheidung keine sei, bei der die Abgeordneten ihr Gewissen bemuhen mussten. Schliesslich forderte er Sanktionen gegen die von der Fraktionslinie abweichenden Abgeordneten, beispielsweise bei der Nominierung der Kandidaten zur nachsten Bundestagswahl. Bei der Bewertung dieses Sachverhaltes ist vor allem das Verstandnis vom Mandat bzw. das Spannungsverhaltnis zwischen Art. 21 Abs. 1 GG und dem Art 38 Abs. 1 Satz 2 GG (Artikel 21 Abs. 1 GG als Ausdruck der Parteiendemokratie, Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 GG als Ausdruck der reprasentativen Demokratie) relevant; aber auch die Rechtsstellung der Abgeordneten sowie die Rechte und Pflichten, in die sie bei ihrer Arbeit eingebunden sind, sind von Bedeutung. Aufgabe dieser Arbeit soll es sein, u.a. zu untersuchen, welche rechtlichen Schutzschilde Abgeordnete des Deutschen Bundestages gegen die auf sie einwirkenden Interessen haben und in welchen Rechtsrahmen sie bei der Ausubung ihrer Tatigkeit eingebunden sind. Welche Rechte und Pflichten besitzen die Abgeordneten - sowohl nach der Geschaftsordnung des Bundestages, als auch nach den jeweiligen Fraktionsgeschaftsordnungen bzw. Arbeitsordnungen - und in welchem Umfang werden sie bzw. konnen sie gegebenenfalls unter Druck gesetzt oder diszipliniert werden.Neben diesen verfassungsmassigen und gesetzlichen Rechten stellt die angemessene soziale Absicherung eine bedeutsame Voraussetzung fur den Schutz des freien Mandats dar. Hierbei ergibt sich die Frage, ob die Hohe der Entschadigung und der Versorgung ausreichend sind, um eine wirksame Schutzfunktion zu haben ausuben zu konnen