Die verfassungsrechtliche Rolle des Bundesprasidenten bei der Gesetzesausfertigung - Am Beispiel des "Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung" (German, Paperback)

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,7, Universitat Hamburg (Universitat Hamburg), Veranstaltung: Staatsrecht, 8 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Prufungsrecht des Bundesprasidenten bei der ihm obliegenden Ausfertigung von Gesetzen gemass Artikel 82 Abs. 1 Satz 1 GG ist ein Thema von weitreichender Bedeutung im deutschen Staatsrecht. Da es fur die Bedeutung des Bundesprasidentenamtes ganz wesentlich ist, hat es zudem - wie viele andere verfassungsrechtliche Fragen auch - eine politische Dimension. Ist der Prasident nur Staatsnotar" wie dereinst bildreich von Roman Herzog dargelegt, also derjenige der die Gesetze auf formale Richtigkeit pruft und dann mit einem hubschen Siegel beurkundet, oder liegt eine inhaltliche, also eine materielle Prufungskompetenz vor? Roman Herzog sah gleichwohl nur eine Aufgabe hierin. Er war ein Verfechter des materiellen Prufungsrechts des Staatsoberhauptes, auch wenn er in seiner Amtszeit jedes ihm vorgelegte Gesetz verabschiedete. Privatisierungswunsche bezuglich der deutschen Flugsicherung wurden bereits vom damaligen Bundesprasidenten Richard von Weizsacker blockiert, Horst Kohler hat die Beurkundung nun wegen evidenter Verfassungswidrigkeit" abgelehnt. Worauf zielt das Gesetz ab und mit welchen Verfassungsnormen kollidiert die Gesetzesvorlage moglicherweise? Mit diesen beiden Fragen wird sich vorliegende Hausarbeit zu beschaftigen haben, aufgrund des geringen Umfangs der Hausarbeit handelt es sich vorwiegend um eine Literaturarbeit. Aus dem selben Grund kann allenfalls schemenhaft auf spezielle Fragen des Sachverhalts, wie beispielsweise teilnichtige Gesetzesvorlagen oder auch extreme Mindermeinungen eingegangen werden