Der Europarat ALS Unersetzbarer Akteur Europaischer Sicherheitspolitik? (German, Electronic book text)

Auf dem Terrain der Europaischen Sicherheitspolitik und -architektur tummeln sich bereits seit Ende des zweiten Weltkrieges zahlreiche Organisationen. Von einst blockgepragten Organisationen wie NATO, Europaische Union oder Europarat bis hin zu Bundnissen, die stets bedacht sind, Neutralitat zu wahren, wie der Organisation fur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/KSZE) oder den Vereinten Nationen (UN) zieht sich mittlerweile ein dichter, diplomatischer Teppich uber den europaischen Kontinent. Er bringt Staaten friedlich an einen Tisch, die sich vor 10 Jahren noch an Fronten gegenuberstanden. Statt von Europa ausgehenden Weltkriegen oder kalten Kriegsszenarien gilt Gemeinsamkeit als Stichwort in der neuen europaischen Sicherheitsarchitektur. (..)Man konnte meinen, dass der Europarat eine uberflussige Organisation geworden sei. Die Europaische Union bemuht sich, sei es durch die Europaische Nachbarschaftspolitik oder die Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAAs), um eine Heranfuhrung der Nachbarn im Sudosten der Europaische Union an die rechtsstaatlichen Vorraussetzungen, menschenrechtlichen Grundbedingungen, einen demokratischen Rahmen sowie an wirtschaftliche Stabilitat. Aufgrund ihrer grosseren Ressourcen sowie der attraktiveren und einflussreicheren Organisation geschieht dies durchaus mit Erfolg. Die OSZE hat durch militarische wie zivile Mittel starke Kapazitaten in der Konfliktpravention. Die NATO - angelegt als transatlantisches Verteidigungsbundnis - lauft durch ihre spezielle Verbindungsrolle zwischen Europa und den USA sowie ihrem immensen militarischen Potential ohnehin ausser Konkurrenz. Warum also gibt es doch den Europarat? Warum ihn nicht abschaffen und stattdessen, Zeit, Energie und Ressourcen in zwei starke, sich erganzende Organisationen wie die Europaische Union fur den Kontinent und die OSZE als Klammerorganisation mit Bruckenfunktion zu Russland und den USA investieren? Die vorliegende Arbeit soll erortern, welche Starken und Schwachen der Europarat in der europaischen Sicherheitspolitik vorweist und ob sein Beitrag zur Meisterung der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen von anderen Organisationen der europaischen Sicherheitsarchitektur effizienter ubernommen werden kan