Voraussetzungen und Wirkungen des Vorbenutzungsrechts gegenuber jungeren Patenten und Gebrauchsmustern (German, Paperback)

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,0, Hochschule Deggendorf, Veranstaltung: Patentrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Hoher Innovationsdruck sowie die Tatsache, dass z.B. die Hersteller in einem bestimmten Marktsegment haufig mit den gleichen Problemen konfrontiert sind, konnen dazu fuhren, dass parallel verschiedene Parteien die gleiche oder sehr ahnliche Innovationen hervorbringen. Es ist auch moglich, dass ein Erfinder eine Innovation erst spater fur schutzwurdig ansieht und mittlerweile Dritte die Innovation ebenfalls benutzen. Schliesslich gibt es immer wieder den Fall, dass Unternehmen bewusst auf das Beantragen von Schutzrechten verzichten, um ihren Wettbewerbern keine unnotigen Informationen uber erfolgskritische Innovationen zuganglich zu machen. Das kann im Extremfall dazu fuhren, dass ein Unternehmen uber ein neu erteiltes Patent einen Wettbewerber dazu zwingen konnte, den Betrieb einzustellen, da sein Kernprodukt, das bisher ungeschutzt war und mittels eines der Offentlichkeit nicht zuganglichen Verfahrens hergestellt wurde, das neue Patent verletzt. Dies konnte dazu fuhren, dass enorme Werte vernichtet werden mussten. Um Benutzer von Erfindungen, die zum Zeitpunkt, als sie mit der Nutzung begannen, noch nicht geschutzt bzw. patentiert waren, zu schutzen, wird ihnen das sogenannte Vorbenutzungsrecht eingeraumt. Es ist eine Einschrankung der Rechte des Schutzrechteinhabers, das es dem Vorbenutzer(VB) erlaubt, die Erfindung trotz bestehenden Schutzes durch z.B. ein Patent weiter zu nutzen. 1.2Ziel & Aufbau der Arbeit Die Zielsetzung in der vorliegenden Arbeit ist es, einen Uberblick uber das Vorbenutzungsrecht zu geben. Dazu wurde hauptsachlich auf jurisitsche Kommentare zuruckgegriffen, um die Voraussetzungen, die Wirkung und die Grenzen des Vorbenutzungsrechts gegenuber dem Patent und dem Gebrauchsmuster herauszuarbeiten. Im zweiten Kapitel werden kurz die rechtlichen Grundlagen der beiden technischen Sc